In Nordrhein-Westfalen werden in fast allen Extremismusbereichen mehr Straftaten begangen. Was dem Verfassungsschutz besonders große Sorgen bereitet.
und NRW-Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Reul zeichnete ein düsteres Bild. Demnach gab es in fast allen Bereichen einen Anstieg der Straftaten. So wurden insgesamt 7596 politisch motivierte Straftaten im vergangenen Jahr. Das ist zwar ein Rückgang um 15 Prozent, allerdings nur, weil es deutlich weniger Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Zuge der Corona-Proteste gab, die kaum bis gar nicht mehr stattfinden.
Die Bedrohungslage für die Demokratie sei noch nie so hoch gewesen wie gegenwärtig, sagte Reul. „Der Dauerkrisenmodus ändert sich nicht“, betonte er. Die Gefahren kommen demnach aus sämtlichen Extremismus-Bereichen wie Islamismus,, Linksextremismus und Spionage. „75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes ist die Bedrohung durch Extremismus höher als je zuvor“, sagte Reul.im vergangenen Oktober. „Hass und Hetze dürfen nicht die Oberhand gewinnen.
Wachsende Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden junge Islamisten, die sich in den sozialen Medien radikalisieren. Der Verfassungsschutz verzeichnet starke Aktivitäten von Hasspredigern im Internet. „Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch. Dem gilt es, mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorzugehen“, betonte der Landesinnenminister.„Der Islamismus ist für uns eine besonders große Herausforderung.
Besonders besorgt ist der Verfassungsschutz auch über die anhaltende Entwicklung im Bereich Rechtsextremismus, wo 3549 Straftaten im Bereich Rechtsextremismus erfasst wurden . Etwa 77 Prozent der Straftaten waren Propagandadelikte und Volksverhetzung. 116 Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus wurden erfasst . „Ich bin froh, dass der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfDjetzt in den Blick genommen hat.
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