In die Gespräche über die deutsche Migrationspolitik scheint Bewegung zu kommen. Union und die Bundesländer machen detaillierte Vorschläge, was jetzt passieren muss.
Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff zu bekommen.
-„heute journal“ die „gute Atmosphäre“ des Gesprächs: „Wir sind uns im Ziel einig, und ob wir uns auf dem Weg einig werden, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.“Bei dem Treffen hatten Merz und Rhein Kanzler Olaf Scholz ein 26-Punkte-Papier für einen „Deutschland-Pakt“ zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitagabend vorliegenden Papier werden weitgehend bekannte Forderungen der Union aufgelistet.
Zudem will die Union die „Einführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz“ durchsetzen. Es müssten Transitzonen und Rückkehrzentren eingerichtet werden, wo es an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive geben solle.
Die Union will mit Scholz auch eine politische Vereinbarung mit den Bundesländern zur konsequenten Anwendung des Vorrangs von Sachleistungen durchsetzen. Zur „weiteren Verringerung der Attraktivität irregulärer Sekundärmigration nach Deutschland“ solle ein Sozialleistungsniveau für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylverfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Merz und Union bleiben nach Krisengipfel mit Scholz gesprächsbereitNach dem Migrations-Krisengipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz zeigen sich Friedrich Merz und die Union weiter gesprächsbereit. Man habe sich „in guter und konstruktiver Atmosphäre“ ausgetauscht. Die Union erwartet nun eine schriftliche Antwort von Scholz auf ihre Vorschläge.
続きを読む »
Vor Gipfel mit Scholz: Beendet dieser Plan der Bundesländer die Asyl-Krise?Sechs Stunden vor dem Krisen-Gipfel haben die 16 Ministerpräsidenten Knallhart-Forderungen an den Kanzler.
続きを読む »
Internetseite deutschlandpakt.de: Union ärgert Scholz im NetzDa ist der Union ein Coup gelungen - und das kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration: CDU/CSU haben sich die Internetseite deutschlandpakt.de gesichert. Dabei hatte doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Begriff in die Debatte eingeführt. Nun finden sich auf der Seite die Vorstellungen der Opposition, nicht die der Regierung.
続きを読む »
Asyl-Debatte: Arbeitspflicht für Flüchtlinge und Bezahlkarte statt BargeldIn der Debatte um schärfere Regeln für Asylsuchende hat sich Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in einem Radio-Interview geäußert. Dabei zeigte sie sich „ergebnisoffen“. Doch in einer Sache zieht sie eine rote Linie.
続きを読む »
Vor dem Spitzengespräch: Macht die Politik in der Asyl-Frage nun ernst?Erst beschließt die Ampel-Regierung ein Migrationspaket, dann loten die Länder Reformpläne aus. Finden am Freitag Scholz und Merz einen Ausweg aus dem Asyl-Streit?
続きを読む »
Sachsen: Köpping fordert neuen 'Lenkungsausschuss Asyl' wie 2015/16Aktuelle Nachrichten aus Sachsen
続きを読む »