Vor dem Spitzengespräch: Macht die Politik in der Asyl-Frage nun ernst?

Erst beschließt die Ampel-Regierung ein Migrationspaket, dann loten die Länder Reformpläne aus. Finden am Freitag Scholz und Merz einen Ausweg aus dem Asyl-Streit?

Es kommt Bewegung in die hochbrisante, aber bislang ungelöste Frage, wie die hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland reduziert werden können. Erst einigte sich dieam Mittwoch auf einfachere Verfahren für Abschiebungen und einen leichteren Zugang für Geflüchtete in den Arbeitsmarkt. Am Donnerstag trafen sich die. Hauptthema: die Asylpolitik.

schnellere Asylverfahren, wofür das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal bekommen sollte ."Außerdem müssen weitere Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, vor allem Tunesien, Algerien, Marokko, Armenien und Indien", so Herrmann. Am Donnerstag debattierte dererstmals über das Vorhaben, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen – was zur Folge hätte, dass die Behörden dann Asylanträge von dort als"offensichtlich unbegründet" ablehnen können.

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