Die Brandmauer zur AfD bekommt Risse: In Dresden hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern einen Antrag der Rechts-außen-Partei gebilligt. Es geht um Bezahlkarten für Asylsuchende.
ist diese definierte Brandmauer nun zerbröckelt. Mit Stimmen der CDU-Fraktion stimmte der Stadtrat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung von Donnerstagabend hervor.und Freien Wählern unterstützten den Antrag.
Die AfD indes jubelt bereits über ihren kommunalen Erfolg. »Die Brandmauer fällt krachend zusammen«, twitterte Silke Schöps, Stadträtin der AfD-Stadtratsfraktion in Dresden, in einem Beitrag auf X. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeldzahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migrantinnen und Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Das Modell gilt jedoch als umstritten – es schränkt Asylsuchende hier deutlich ein.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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