In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz will sich den „Sachverhalt genauer anschauen“.
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Neben der CDU stimmten der „Sächsischen Zeitung“ zufolge auch die FDP und die Freien Wähler dem Antrag zu. Mit dieser Entscheidung würde dieDie AfD möchte die Stadt Dresden mit ihrem Antrag zu einer schnelleren Einführung der Bezahlkarte führen. In den Ausschussberatungen im Vorfeld soll der AfD-Antrag noch mit großer Mehrheit abgelehnt worden sein, berichtet die „Welt“.
Doch in der Debatte im Plenum am Donnerstag änderte die CDU demnach ihre Haltung. Grund dafür sei die Bundestagsdebatte am gleichen Tag gewesen, die um die Weigerung der Grünen gekreist war, einVerwaltungsaufwand senken, Bargeld ersetzen – und abschrecken Die AfD feiert die Abstimmung als einen Sieg. Auf X spricht Silke Schöps, Stadträtin der AfD-Stadtratsfraktion in Dresden, von einer Brandmauer, die krachend zusammenfalle.
Asylbewerber sollen nach Plänen der Bundesregierung in Zukunft einen Teil der staatlichen Unterstützung über die Bezahlkarte beziehen anstatt als Bargeld. Bisher gibt es noch keine bundesweit einheitliche Regelung. In Sachsen läuft ein Pilotprojekt, bei dem die Mehrzahl an Landkreisen ab dem 1. April die Bezahlkarte einführen.
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