Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt dem Gesetzgeber einigen Spielraum, der AfD-nahen Stiftung die staatliche Förderung vorzuenthalten. Am Ende könnte der Ball erneut in Karlsruhe liegen.
Der Ausschluss der Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Gewährung der Globalzuschüsse greift in das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit der politischen Parteien ein.Ob die DES einen solchen Stand beanspruchen kann, haben die Richterinnen und Richter – noch – nicht entschieden.
Für das Jahr 2019 gab es nach Ansicht des Gerichts ausreichend Indizien, dass sich die AfD in der Politik hinreichend stabilisieren konnte. Im Bundestag war sie drittstärkste Fraktion, in den Länderparlamenten überall vertreten, bei der Europawahl holte sie elf Prozent. Mit dem pauschalen Förderausschluss sei „die bestehende Wettbewerbslage zwischen den politischen Parteien zum Nachteil der Antragstellerin verändert“ worden.
Zwar wollte die Partei, dass auch darüber entschieden wird, doch das Gericht trennte das Verfahren ab. Die Zeit für die Antragsgegner Bundestag und Bundesregierung sei zu knapp gewesen, um darauf angemessen reagieren zu können.
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