Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche.
BRÜSSEL/WARSCHAU taz | Der erhoffte Geldsegen aus Brüssel wird in Polen noch auf sich warten lassen: „Es handelt sich um das Geld europäischer Steuerzahler, das nach den Regeln von Demokratie und Recht ausgegeben werden sollte“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag abend in Warschau.
Dabei hatte schon seit Tagen nicht nur Polens Premier öffentlich frohlockt, dass nun endlich auch in Polen die Milliarden aus Brüssel rollen würden, sondern auch der Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, dessen Partei „Solidarisches Polen“ Juniorpartner in der Koalition der Vereinten Rechten ist. Ziobro ist verantwortlich für die Demolierung des polnischen Rechtsstaats seit Ende 2015.
Die Bedingungen der EU wurden spürbar gelockert Bis zum Ende des 2. Quartals muss die umstrittene Disziplinarkammer für Richter aufgelöst und durch ein neues System ersetzt werden . Zudem sollen die Verfahren für degradierte und suspendierte Richter auf deren Antrag hin vor einem unabhängigen Gericht neu aufgerollt werden .
Die Bedingungen für eine Auszahlung, die sie im Oktober 2021 formulierte, wurden spürbar gelockert. Von einer Wiedereinsetzung der entlassenen Richter ist keine Rede mehr, nur noch von einer Überprüfung der strittigen Fälle.
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