Polen-EU: Der Besuch aus Brüssel soll es bringen. Warschau hat die Justizreform etwas geändert. Vor Ursula von der Leyens Besuch frohlockt der Premier: Das „Tor zum Wiederaufbaufonds steht offen.“ Doch Kritiker warnen, dass die PiS-Regierung nur blende.
Ohnehin bedeutet eine Genehmigung des polnischen Plans nicht, dass sofort Geld nach Warschau überwiesen würde. Die Kommission und die polnische Regierung haben sich damit lediglich über den Weg zur Auszahlung verständigt - über die sogenanntenDie Auflösung der Disziplinarkammer ist nur die erste der drei Kernforderungen der EU, die den Polen seit Langem bekannt sind. Forderung zwei: Das Disziplinarsystem für Richter muss reformiert werden.
Die EU gibt mit der Genehmigung des Corona-Plans zweifellos ihren größten Faustpfand im Streit mit der polnischen Regierung aus der Hand. Andererseits wird in der Kommission darauf verwiesen, man könne Polen nicht grundsätzlich das Vertrauen verweigern und genauso behandeln wie Ungarn. Viktor Orbán, der Ministerpräsident, mache keine Anstalten, gegen die Korruption in seinem Land vorzugehen und damit die Voraussetzung zu schaffen, die Corona-Milliarden zu bekommen.
Rutynowska vertritt Aktivisten, die bei Demonstrationen für das Recht auf Abtreibung oder LGBT-Rechte in Konflikt mit der Polizei gekommen sind. Längst werde sichtbar, wie die Regierung"ihre Richter" einsetze, sagt sie. Ihre Klienten würden unfair behandelt"von politisierten Polizisten und politisierten Staatsanwälten". Es sei ein Thema, dass alle EU-Bürger betreffe.
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