Die Mehrheit von AfD und CDU im Dresdner Stadtrat zur Bezahlkarte kam nur zustande, weil ein Ratsmitglied kiffen war.
Die gemeinsame Abstimmung von AfD, CDU, FDP und Freien Wählern im Dresdner Stadtrat zur Bezahlkarte hat bundesweit für Aufregung gesorgt. Auch CDU-Bundesvorsitzender
Jetzt kommt heraus: Die knappe Mehrheit zur Einführung der Bezahlkarte wurde nur möglich, weil ein Ratsmitglied zum Zeitpunkt der fragwürdigen Abstimmung kiffen war. Der Stadtrat Max Aschenbach , Mitglied bei „Die Partei“ und der „Dissidenten-Fraktion“, informierte am Donnerstag beim Nachrichtendienst X quasi im Live-Ticker über die Sitzung des Kommunalparlaments. Um 17.39 Uhr schrieb er, genervt von der Debatte: „Ich geh kiffen“.Als er zurückkam, war die Abstimmung gelaufen. AfD, CDU, FDP und Freie Wähler hatten sich denkbar knapp mit 33 zu 32 Stimmen durchgesetzt, u.a. gegen Grüne, Linke und SPD.
Der Dresdner CDU-Politiker Thomas Lehmann hatte die Unterstützung seiner Fraktion im Stadtrat damit, dass er befürchte, die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte ziehe sich zu lange hin.genau? Der Antrag der AfD-Fraktion sah vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen Zahlungen ins Ausland bzw. in die Heimat der Asylbewerber gestoppt werden.
▶︎ Hintergrund: Die Bundesregierung legte zwar einen Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge vor. Doch u.a. durch die Dauer-Blockade der Grünen ist völlig unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. Indes preschen in immer mehr Regionen Deutschlands (u.a.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Umstrittene Entscheidung: CDU stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylsuchende im Dresdner StadtratDie Brandmauer zur AfD bekommt Risse: In Dresden hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern einen Antrag der Rechts-außen-Partei gebilligt. Es geht um Bezahlkarten für Asylsuchende.
続きを読む »
Bezahlkarte: CDU stimmt AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat zuDie CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. CDU-Chef Friedrich Merz übt scharfe Kritik.
続きを読む »
Bezahlkarte: CDU stimmt AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat zuDie CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. CDU-Chef Friedrich Merz übt scharfe Kritik.
続きを読む »
Brandmauer zur AfD bröckelt im Dresdner StadtratMit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß ...
続きを読む »
Migration: Brandmauer zur AfD bröckelt im Dresdner StadtratDresden - Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für
続きを読む »
Brandmauer zur AfD bröckelt im Dresdner StadtratDresden - Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt.
続きを読む »