Die SPD beschließt Vorschläge für Entlastungen: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie, eine Übergewinnsteuer. Scholz soll sie nun durchboxen.
DRESDEN taz | Was man jetzt von der Politik erwarte, fragt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei BASF in Schwarzheide. Klingbeil und 30 weitere SPD-Abgeordnete haben sich an diesem Donnerstag auf Exkursion begeben. Die Fraktion, die sich zur Klausur in Dresden trifft, besucht Unternehmen und Zivilgesellschaft in Sachsen und Umgebung. Eine Begegnung mit dem wahren Leben, bevor man sich am Freitag über Papiere beugt und in Debatten stürzt.
Die SPD-Fraktion hat über die Sommermonate ein Papier mit Vorschlägen zur Krisenbewältigung erarbeitet und dieses am Freitag auf ihrer Klausur einstimmig beschlossen. Dabei war auch der Bundestagsabgeordnete und Kanzler Olaf Scholz. „Der einstimmige Beschluss gibt Rückenwind für die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern am Wochenende“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Ende der Klausur.
Strom- und Gaspreise will die SPD für einen Grundbedarf preislich deckeln. Wer seine Nebenkosten nicht bezahlen kann, soll sechs Monate Kündigungsschutz genießen, zudem will man gesetzlich ausschließen, dass Licht und Warmwasser deswegen abgestellt werden können. Dass eine solche Steuer aber im Koalitionsausschuss beschlossen wird, ist zweifelhaft. Die FDP hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen. Scholz sei ja nicht nur Fraktionsmitglied, sondern auch Regierungschef, der die unterschiedlichen Interessen zusammenführen müsse, erläuterte Mützenich. „Das ist jedem in der Fraktion klar.“
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