Torpedieren die Behörden etwa die Arbeit des Abgeordnetenhauses? Ein Untersuchungsausschuss soll mutmaßlich rechtsradikale Anschläge in Neukölln aufklären – doch die Zulieferung von Akten verläuft schleppend!
Polizei und Staatsanwaltschaft sehen offenbar keine Eile. „Wir haben konkrete Fragen zu den Akten gestellt, doch es wird kaum geliefert“, sagt Stefan Förster . Ausschusschef Florian Dörstelmann : „Es kann sein, dass wir bestimmte Dokumente nicht sofort bekommen.“
Am Freitag wurden im Ausschuss die ersten Zeugen vernommen. Politikwissenschaftlerin Claudia von Gélieu engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus. Ihr Auto wurde 2017 angezündet. Die Polizei habe das als Sachbeschädigung „bagatellisiert“, kritisierte sie. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Beginn der Sitzung des Untersuchungsausschusses Neukölln im Berliner AbgeordnetenhausIhr harter Vorwurf: eine Verstrickung der Polizei in Rechtsextremismus. „Ich kann mir bei Polizisten nicht sicher sein.“ Auch ihr Mann sprach von „fehlendem Vertrauen“.
Für FDP-Politiker Förster sind das „relativ massive Vorwürfe“. Es sei nicht klar, „ob sich das alles belegen lässt“. Sein CDU-Kollege Stephan Standfuß : „Es ist unsere Aufgabe als Ausschuss, diese Verdachtsmomente mit Fakten zu belegen oder eben zu entkräften. Da haben wir eine ganze Menge Arbeit vor uns!“
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