SPD-Politiker und Gewerkschaften dringen auf eine Lockerung der Schuldenbremse. Nach Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Wochenende auch
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deren weitere strikte Anwendung in Frage. Er begründete dies im Berliner"Tagesspiegel" vom Sonntag mit den großen Herausforderungen, die derzeit zu erfüllen seien.
Ausdrücklich stellte sich Weil hinter die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie von Wirtschaftsverbänden nach einem vergünstigten Industriestrompreis. Es gehe hier um die gesamte Grundstoffindustrie. "Ich kann nur dringend davon abraten, diesen Teil unserer industriellen Substanz aufs Spiel zu setzen", warnte der Ministerpräsident.
"Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen", sagte auch DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Welt am Sonntag". Er drang ebenfalls auf Ausnahmen für Investitionen. Zudem solle mehr Geld in den Klima- und Transformationsfonds fließen, das Eigenkapital öffentlicher Unternehmen aufgestockt und ein neues Sondervermögen für Bildung eingerichtet werden.
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