BERLIN (AFP) - Der Druck aus der SPD für eine Lockerung der Schuldenbremse nimmt zu. Nach Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Wochenende auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deren weitere strikte Anwendung in Frage.
Er begründete dies im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag mit den großen Herausforderungen, die derzeit zu erfüllen seien.
Der SPD-Politiker äußerte sich vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, bei dem Fragen der Finanzverteilung eine wichtige Rolle spielen. "Ich finde es richtig, dass die Schuldenbremse Kredite für laufende Ausgaben verbietet". sagte Weil. Wenn die Schuldenbremse aber "dringend notwendige Investitionen verhindert, ist das selbstschädigend".
Ausdrücklich stellte sich Weil hinter die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie von Wirtschaftsverbänden nach einem vergünstigten Industriestrompreis. Es gehe hier um die gesamte Grundstoffindustrie. "Ich kann nur dringend davon abraten, diesen Teil unserer industriellen Substanz aufs Spiel zu setzen", warnte der Ministerpräsident.
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