Olaf Scholz war schon 33 Mal in der Bundespressekonferenz. Jetzt kommt er erstmals als Kanzler und setzt die Tradition der Sommerpressekonferenzen seiner Vorgängerin fort.
Der von Russland angegriffenen Ukraine versprach er massive weitere Hilfe auch durch Waffen. In der Hamburger Steueraffäre, in der es auch um sein damaliges Verhalten als Erster Bürgermeister geht, wies er eine Einflussnahme der Politik erneut zurück.
Scholz betonte, es gehe ihm um diejenigen, "die ganz wenig haben". Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen. Ein persönliches Anliegen seien ihm aber auch jene, die mit ihrem Einkommen knapp über der Grenze für solche Leistungen liegen - "die auch rechnen müssen jeden Tag, wie sie zurechtkommen". Zu einem Gesamtpaket gehörten auch steuerliche Entlastungen.
Der Kanzler bot Warschau eine rasche Einigung im Streit um einen Ringtausch von Waffen an, mit dem polnische Lieferungen an die Ukraine durch Ersatz aus Deutschland ausgeglichen werden sollen. Deutschland mache dies gern. "Und Vereinbarungen, wie wir sie mit Tschechien gemacht haben, mit der Slowakei anstreben, mit Griechenland machen, sind mit Polen auch möglich."
In der Affäre geht es um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so verschoben, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Nach Treffen 2016 und 2017 mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen.
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