Stephan Bothe fordert, dass die Landesregierung die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 preisgibt.
Die Richter in Bückeburg stellten fest, dass die rot-grüne Landesregierung auch bei Auskünften an Landtagsabgeordnete an die Grundrechte gebunden ist und auch die schutzwürdigen Interessen Dritter beachten muss. Somit habe sie zu Recht verweigert, die Vornamen der insgesamt 19 deutschen Verdächtigen zu nennen. In der Silvester nacht zu 2023 gab es an mehreren Orten im Land.
Der AfD-Abgeordnete Bothe hatte dem NDR Niedersachsen im Vorfeld gesagt:"Ich sehe mein Frage- und Informationsrecht verletzt." Die Landesregierung hatte auf seine Kleine Anfrage lediglich Zahl und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen mitgeteilt. Dass sie die Vornamen nicht nennen wollte, begründete die Landesregierung damit, dass dies die Interessen der Betroffenen verletze.
Klage Landesregierung Niedersachsen Staatsgerichtshof Silvester 2022 Silvesterkrawalle
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