Stephan Bothe fordert, dass die Landesregierung die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 preisgibt.
Bothe hatte die Landesregierung in Hannover aufgefordert, die Vornamen der Tatverdächtigen von Krawallen in der Silvester nacht 2022/2023 preiszugeben. In der Nacht war es an mehreren Orten im Lande zugekommen. Als die Landesregierung die Vornamen der Tatverdächtige nicht nennen wollte, zog Bothe vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg. Dieser will heute eine Entscheidung verkünden.
Der AfD-Abgeordnete Bothe hatte dem NDR Niedersachsen im Vorfeld gesagt:"Ich sehe mein Frage- und Informationsrecht verletzt." Die Landesregierung hatte ihm auf seine Kleine Anfrage lediglich mitgeteilt, dass es sich bei den Tatverdächtigen um 19 deutsche Staatsangehörige handele. Dass sie die Vornamen nicht nennen wollte, begründete die Landesregierung damit, dass dies die Interessen der Betroffenen verletze.
Klage Landesregierung Niedersachsen Staatsgerichtshof Silvester 2022 Silvesterkrawalle
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