Dürfen Transfrauen in die Frauensauna? Der Entwurf für das lang erwartete Selbstbestimmungsgesetz ruft bei Interessenverbänden deutliche Kritik hervor. Von karolinebeisel
Es ist eines der zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelregierung: das Selbstbestimmungsgesetz, das es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen leichter machen soll, den Geschlechtseintrag im Pass zu ändern.
Für Betroffene wäre das ein riesiger Fortschritt: Bisher mussten sie zwei Gutachten von Sachverständigen beibringen, um den Wunsch für eine Änderung des Geschlechtseintrags zu belegen, was viele nicht nur als erniedrigend und diskriminierend empfanden, sondern noch dazu viel Geld kostete. Nun hat die Abstimmung der beteiligten Bundesministerien begonnen, der Referentenentwurf von Justiz- und Familienministerium für das lang erwartete Gesetz liegt dervor - und ausgerechnet ein harmlos klingender Passus sorgt bei Betroffenenverbänden für Kritik:"Betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen bleiben das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers unberührt", heißt es in Paragraf sechs...
Das scheint auch der Gesetzgeber zu wissen, heißt es doch in der Gesetzesbegründung, in der Rechtsprechung zum einschlägigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seien"bislang keine Fälle bekannt geworden, die auf ein Problem im Zusammenhang mit der Geschlechtszuordnung bei dem Zugang zu geschlechtsspezifischen Toiletten und Umkleideräumen zurückzuführen gewesen wären".
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