Im Bündnis mit der CDU könnten nicht nur grüne Kernthemen auf der Strecke bleiben. Ignoriert wird auch die Spaltung der Gesellschaft – in Arm und Reich.
Nordrhein-Westfalens Grüne sind jetzt da, wo sie viele ihrer Spitzen-Leute sie schon 2010 haben wollten: In den Armen der Christdemokraten. Einstimmig hat nicht nur der CDU-Landesvorstand am Sonntag den Einstieg in Koalitionsverhandlungen beschlossen. Auch beim kleinen Parteitag der Grünen in Essen gab es nicht eine einzige Stimme gegen das Bündnis mit den Konservativen, sondern nur 7 Enthaltungen.
Denn dem Ergebnis der nur viertägigen Sondierungen fehlt nicht nur eine konkrete Jahreszahl, bis wann der versprochene Umbau „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ abgeschlossen sein soll. Im Rheinischen Revier soll das Dorf Lützerath offenbar doch noch den Baggern des Braunkohletagebaus Garzweiler geopfert werden. Von der versprochenen Solarpflicht für alle Neubauten ist keine Rede mehr.
Große Versöhnungsrhetorik Doch ob die nordrhein-westfälischen Grünen dazu überhaupt bereit sind, müssen sie noch beweisen. Die grüne Verhandlungsführerin Mona Neubaur jedenfalls produzierte nach dem Beschluss für den Einstieg in Schwarz-grün erst einmal Sprechblasen pur, schwärmte über die „große Möglichkeit, lagerübergreifend Versöhnung herzustellen“.
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