CDU und Grüne in NRW: Das steht im Sondierungspapier

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Darf man in NRW künftig ab 16 wählen? 🗳️ Die Senkung des Wahlalters ist ein Ziel, das CDU und Grüne in ihrem Sondierungspapier festgehalten haben. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte: 👇

kriminalstrategischer Schwerpunkt bleiben . Am gleichen Tag, an dem das Sondierungspapier vorgestellt wurde, hat die Kölner Polizei über ein weiteres Netzwerk von Männern informiert, die Kindern sexualisierte Gewalt angetan haben soll.Rechtsextremismusund Verschwörungsmythen in den Blick nehmen.

Die neuen und umstrittenen Regeln für Demonstrationen - sowohl für Polizisten als auch für Teilnehmer - sollen noch einmal überprüft werden. Wörtlich heißt es dazu im Sondierungspapier nur kurz:"werden wir im Zuge der vorgesehenen Berichtspflicht Ende 2023 unabhängig und wissenschaftlich evaluierengestärkt werden. Die Kommunen sollen entsprechende Bedarfspläne erstellen.

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