Schröder verklagt Bundestag wegen Verlusts seiner Sonderrechte

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Im Frühjahr entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Ex-Kanzler Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter. In einem in der bundesdeutschen Geschichte einmaligen Vorgang verklagt er den Bundestag auf Wiederherstellung der Sonderrechte.

. Unter anderem war Schröder durch den Haushaltsausschuss sein Altkanzler-Büro samt Mitarbeitern entzogen worden. Dagegen habe der ehemalige Kanzler nun Klage Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, so Schröders Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, sei "rechtswidrig", so die Begründung. Es werde "behauptet, Herr Bundeskanzler a.D.

Schröders Anwalt erklärt, dem Entzug von Schröders Sonderrechten stehe "auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der "neuen Regeln" vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren".

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