+ Schröder verklagt Bundestag auf Wiederherstellung von Sonderrechten
Im Frühjahr entzieht der Haushaltsausschuss dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Sonderrechte. Nun fordert der 78-Jährige seine Privilegien zurück und zieht gegen den Bundestag vor Gericht. Seine Anwälte sprechen von einem"absolutistischen Fürstenstaat".
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-jährige SPD-Politiker verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel.
Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Es werde "behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sogenannte 'nachwirkenden Dienstpflichten' nicht mehr wahr".
Dem ganzen Vorgang stehe "auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der 'neuen Regeln' vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren". Solche Entscheidungen erinnerten "im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat" und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärten Schröders Anwälte.
Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Entscheidung im Mai als "folgerichtig" begrüßt.
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