Die SPD-Schiedskommission sieht keine Verstöße: Gerhard Schröder darf in der Partei bleiben. Das wurde am Montag entschieden.
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Wann genau die Entscheidung fallen soll, konnte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, allerdings noch nicht sagen. Gegen die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover kann Schröder binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch. Sollte die Schiedskommission zu dem Schluss kommen, dass Schröder der Partei schweren Schaden zugefügt hat, wären auch eine Rüge oder ein zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte als Parteistrafen möglich.
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