Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Scholz sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin, das Innenministerium werde ein solches Verbot erlassen.
In Deutschland gibt es keinen offiziellen Ableger der Hamas, so dass kein Vereinsverbot möglich ist. Die Entscheidung bedeutet nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa ein Verbot jeglicher Versammlungen. Die EU und die USA stufen die Hamas bereits als Terrororganisation ein. Scholz kündigte zugleich ein Verbot des Vereins Samidoun an. Dessen Mitglieder hatten am Wochenende in Berlin den Großangriff der Hamas auf Israel gefeiert.
Im Anschluss an die Debatte im Parlament wollen die Ampel-Fraktionen gemeinsam mit der Union einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem die Hamas-Angriffe verurteilt werden. Darin heißt es, Deutschland müsse Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für seine Verteidigung brauche.
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