Jubelfeiern auf deutschen Straßen haben nach dem Blutbad der Hamas in Israel für Empörung gesorgt. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem Vereins- und einem Betätigungsverbot.
Kanzler Scholz hat nach den Terrorangriffen auf Israel eine Regierungserklärung abgegeben.Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte.
Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern würden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen - mit allen Mitteln des Rechtsstaats. „Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote“, sagte Scholz. „Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.“
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