Der Kanzler will das Land so lange wie nötig unterstützen, nicht selbst Kriegspartei werden und keinen Diktatfrieden akzeptieren. Doch ganz zukleben lassen sich die Wunden damit nicht.
sowie die Reaktionen darauf bleiben an diesem Mittwoch ohne einen weiteren Ampel-Eklat. Das allein scheint in diesen Tagen schon eine Nachricht. Die tiefen Wunden der Debatte um die Lieferung der Langstrecken-Rakete Taurus sind längst nicht geheilt. Der ernsthafte, auchBesonders bei den Grünen scheinen ernsthafte Zweifel zu bestehen an der Ernsthaftigkeit der Beteuerungen aus der SPD, dass man der Ukraine so lange wie notwendig beistehen wolle.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Sozialdemokraten so schon am Dienstagabend bei einem Empfang zum 50-jährigen Jubiläum des Seeheimer Kreises in der Bundestagsfraktion Vorhaltungen gemacht. Es war ein bemerkenswerter Auftritt, zumal als Gast auf einer Jubiläumsfeier.Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach am Mittwoch nach Scholz im Bundestag.
Scholz hatte zuvor in seiner Rede versucht, die Wogen zu glätten. In einer Art Dreisatz erklärte der Bundeskanzler die deutsche und aus seiner Sicht auch europäische Sichtweise auf das Engagement gegen den russischen Angriffskrieg. Erstens werde man die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, zweitens nicht selbst zur Kriegspartei werden und drittens auch keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren.
Noch am Vorabend hatte Scholz selbst, ebenfalls auf dem Empfang des Seeheimer-Kreises, von der Geschlossenheit seiner Partei geschwärmt. „Und deshalb ist schon mein ausdrücklicher Wunsch, dass für die Zusammenarbeit in der Regierung diese Erkenntnisse auch gelten.“ Scholz warb dafür, den „Spirit für die ganze Regierung“ noch einmal neu zu zünden, wie er sagte.
Erwartet wird bei dem EU-Gipfel eine Debatte unter den Staats- und Regierungschefs darüber, ob die Zinsgewinne eingefrorener russischer Konten für die militärische Unterstützung verwendet werden können. Man hoffe auf eine baldige Einigung unter den 27 EU-Staaten in diesem Punkt, um der Ukraine „sehr schnell“ zusätzliche Unterstützung leisten zu können, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.
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