Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Die Rüstungsfinanzierung der Ukraine steht im Mittelpunkt.
Die EU-Mitgliedstaaten haben neue Pläne zur Finanzierung des ukrainischen Militärs vorgelegt, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag diskutiert werden sollen. BundeskanzlerDie EU hat sich nach langem Zögern dazu durchgerungen, das in Europa eingefrorene russische Zentralbankvermögen anzutasten. Während die USA und Kanada darauf dringen, dass diedie gesamten Reserven in Höhe von rund 200 Milliarden Euro der Ukraine zu geben, ist Brüssel verhaltener.
Forderungen nach weitreichenden Waffen hatte Scholz zuletzt eine Absage erteilt. Von Abgeordneten aus FDP, Grünen, CDU und CSU war er für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern heftig kritisiert worden. Scholz teilte „Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten,“ sagte der Kanzler. „Das ist peinlich für uns als Land.
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