Bundeskanzler Olaf Scholz hat Opposition und Bundesländer aufgefordert, bei wichtigen Modernisierungsprojekten 'in einer nationalen Kraftanstrengung' zusammenzuarbeiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Opposition und Bundesländer aufgefordert, bei wichtigen Modernisierungsprojekten"in einer nationalen Kraftanstrengung" zusammenzuarbeiten.Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin.picture alliance / photothek | Florian GaertnerOpposition zur Kooperation aufgefordert – Neues Konjunkturprogramm abgelehnt – Gemischte Reaktionen
Niemand könne zufrieden sein, wenn es kein Wirtschaftswachstum gebe, räumte Scholz ein. Als Bundeskanzler könne er einen Aufbruch nicht verordnen.
Dieser verwies wie Scholz ebenfalls darauf, dass Deutschland in Bürokratie ersticke. Der CDU-Chef schlug als Gegenmaßnahme allerdings vor, neue Gesetze der Ampel-Koalition wie die geplante Kindergrundsicherung sowie das umstrittene Gebäudeenergiegesetz sofort zu stoppen.
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