Beim Thema Sanktionen gegen Russland sei es um die Geschlossenheit der EU nicht mehr gut bestellt, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er sah sich vor dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister zu einem Appell veranlasst.
Josep Borrell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, ist ein Mann des offenen Wortes. Ob das für einen Chefdiplomaten der EU eine gute Eigenschaft ist, sei dahingestellt, aber zumindest musste man am Montag nicht lange nachfragen, wie es um die Geschlossenheit der EU im Konflikt mit Wladimir Putin bestellt ist. Er erzählte es, bevor er zum Treffen der Außenministerinnen und Außenminister aufbrach, gleich selbst: nicht mehr sehr gut.
Auf wen sich seine Kritik bezog, ließ Borrell offen. Als erster Kandidat bietet sich wie üblich Viktor Orbán an. Der ungarische Ministerpräsident sagte Ende der vergangenen Woche in einer Radiosendung laut der Nachrichtenagentur dpa, anfänglich habe er geglaubt, Europa habe sich mit den nur"ins eigene Knie geschossen", jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt um Luft ringe.Aber offenbar reichen die Zweifel über Orbán hinaus. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sprach angesichts der sich abzeichnenden Energiekrise über eine"zunehmende Debatte in Europa über Sanktionen".
Wie erwartet, sprach sich der Außen-Rat dafür aus, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Damit erhöhen sich die entsprechenden Mittel für die Ukraine auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war Ende Februar bewilligt worden, weitere folgten im März, April und Mai.
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