SPD-Landeschef Raed Saleh will knapp eine Milliarde Euro für Berliner, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können.
Dafür soll der bisher mit 380 Millionen Euro bestückte Härtefallfonds des Landes aufgestockt werden, wie Saleh der „Berliner Morgenpost“ sagte. Finanziert werden soll dies, indem das Land weniger Schulden tilgt.
Man dürfe nicht in der Krise sparen, sagte Saleh. „Deshalb fordere ich, dass wir über die geplante Schulden-Sondertilgung in Höhe von 540 Millionen Euro reden. Wir können es uns gerade nicht leisten, die Sondertilgung vorzunehmen. Wir brauchen das Geld, damit die Menschen überleben können und nicht ihre Wohnung verlieren aufgrund zu hoher Nebenkostenabrechnungen.“ Es gelte zu verhindern, dass Menschen unverschuldet in Armut abrutschten.
Das Abgeordnetenhaus habe den Härtefallfonds im Umfang von 380 Millionen Euro für steigende Energieausgaben bereits beschlossen. Er hinterfrage die Sondertilgung und schließe nicht aus, „dass wir weitere Geldquellen dafür erschließen“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef.
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