Zoff um Vorwurf bei „Lanz“: Schwesig verliert gegen CDU-Politiker - und lässt Steuerzahler aufkommen
- und die Steuerzahler für die Kosten des Gerichtstreits aufkommen lassen, wie jetzt bekannt wird. Ploß sieht darin einen „handfesten Skandal“.Anlass der juristischen Auseinandersetzung war.
Schwesig wollte daraufhin beim Landgericht Hamburg eine Unterlassungsverfügung erwirken, das Gericht lehnte das ab. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sei Ploß‘ Äußerung „eine zulässige Wertung im politischen Meinungskampf“, hieß es in der Urteilsbegründung.Die 4223 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten hat Schwesig aber dennoch aus der Landeskasse bezahlen lassen.
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