S-Bahn Berlin: Showdown vor dem Kammergericht – Streit um Zukunft des Berliner Nahverkehrs

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Für die Steuerzahler geht es um viel: Richter befassen sich mit der S-Bahn-Ausschreibung. Berlin und Brandenburg wollten die Öffentlichkeit ausschließen.

Für die Steuerzahler geht es um viel: Richter befassen sich mit der S-Bahn-Ausschreibung. Berlin und Brandenburg wollten die Öffentlichkeit ausschließen.. Und es geht um viel Geld – um sehr viel Geld. Die Aufträge, die Berlin und Brandenburg bei dieser Ausschreibung zu vergeben haben, summieren sich bereits jetzt auf rund zwölf Milliarden Euro. An dem bisher größten Vergabeverfahren der Berliner Verkehrsgeschichte gibt es allerdings Kritik.

So stellten sich Planer bei Bombardier 2020 die neue S-Bahn-Generation für Berlin vor. Die Simulation eines Zuges der Linie S5 im Bahnhof Hackescher Markt zeigt, wie die Lackierung aussehen könnte.Doch die bislang größte Ausschreibung im Nahverkehr der Region betrifft nur die Reisenden, die zuverlässige und bequeme S-Bahnen bekommen sollen. Es geht natürlich auch um wirtschaftliche Interessen.

Der Deutschland-Ableger von Alstom beantragte im Juni 2021 eine Nachprüfung bei der Vergabekammer, die bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft angesiedelt ist. Ende Oktober 2022 wurde der Antrag zurückgewiesen. Kurz darauf legte Alstom beim Kammergericht, dem Berliner Oberlandesgericht, sofortige Beschwerde gegen die Länder Berlin und Brandenburg ein. Darüber soll am Freitag erstmals verhandelt werden .

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