Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der Verteidigungsministerin. Die SPD-Politikerin hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte gefordert.
BERLIN taz | Friedensorganisationen warnen die Ampelkoalition davor, die deutschen Rüstungsexportregeln aufzuweichen.
In einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede hatte Lambrecht sich am Dienstag gegen strenge Regeln für Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU-Staaten ausgesprochen. „Wir müssen an die Exportregeln ran, um der Kooperation bei wehrtechnischen Gütern einen mächtigen europapolitischen Schub zu verleihen“, sagte sie.
Groko beschloss Ausnahme Die Große Koalition hatte 2019 zunächst die deutschen Rüstungsexportrichtlinien verschärft, anschließend aber in einem Abkommen mit Frankreich eine Ausnahmeregelung eingeführt: Steuern deutsche Firmen in gemeinsamen Projekten weniger als 20 Prozent der Komponenten bei, gelten die vergleichsweise strengen deutschen Exportregeln nicht.
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