Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat viel vor – vieles, das Geld kostet. Wenn das geplante Entlastungspaket des Bundes für Bürger und Wirtschaft wie angedacht umgesetzt wird, dann wird es für die Landes-Projekte in 2023 kaum Spielraum geben, warnt jetzt der Finanzminister.
Wobei man im Finanzministerium davon ausgeht, dass die Länder die vom Bund beschlossenen Maßnahmen am Ende etwa hälftig mitbezahlen würden. Anderslautende Zahlen und verschiedene grundlegende Prognosen des Bundes zieht man in NRW in Zweifel. Ein Beispiel dafür ist die so genannte „Inflationsprämie“: 3000 Euro Gehaltszuschlag, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei zahlen können.
Zugleich habe ein Bundesland wenig Möglichkeiten, sich finanziell Luft zu schaffen. So seien hohe Personalkosten und auch die Basisfinanzierung der Kommunen Ländersache: „Wir können nicht mal eben sagen, da strecken wir was – das frieren wir ein“, hieß es aus dem Finanzministerium. Die schwarz-grüne NRW-Koalition hat mit ihrem Regierungsprogramm große und teure Ziele vor der Brust. Als eines der ersten zur Umsetzung angedacht ist – ein Wahlversprechen von Ministerpräsident – beispielsweise die einheitliche Besoldung von Lehrkräften aller Schulformen.
Der Ärger um das Entlastungspaket birgt Zündstoff für die NRW-Koalition. Die Grünen sind im Bund wie im Land mit in der Regierung, die