Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung zur „unerwünschten Organisation“ erklärt und damit faktisch im Land verboten.
Die Tätigkeit der Stiftung stelle eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation dar, teilte die Behörde in Moskau mit. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte schon im April auf Druck von Russlands Behörden ihr Moskauer Büro schließen müssen.
Mit dem neuen Schritt steigt nach Einschätzung der Stiftung das Risiko etwa für Russen und Russinen, die mit ihr zusammengearbeitet haben. Mit der Listung seien unkalkulierbare Strafandrohungen für russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen verbunden, die offiziell Verbindungen zur Stiftung hätten, hieß es.
Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten beklagen seit längerem zunehmende Repressionen gegen kritische Stimmen in Russland. Neben der Heinrich-Böll-Stiftung wurden vor mehr als sechs Wochen unter anderem auch der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung die Registrierungen entzogen.
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