BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die 16 Länder wollen die Bundesregierung beim von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen 'Deutschland-Pakt' in die Pflicht nehmen. 'Die Länder sind zu jeder Zusammenarbeit
BERLIN/BRÜSSEL - Die 16 Länder wollen die Bundesregierung beim von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen"Deutschland-Pakt" in die Pflicht nehmen."Die Länder sind zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen, und das schon seit langem", sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst am Donnerstag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel.
Ein so genanntes Blitz-Briefing des Leitungs- und Planungsstabes von Merz kommt allerdings zu der Einschätzung, Scholz habe vor allem Bekanntes zusammengetragen."Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden. Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt", heißt es in der Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sprach im Bundestag von einem"Bonsai-Paket" und meinte:"Das ist bestenfalls ein PR-Gag, nur eine neue Verpackung, aber nicht neue Politik." Die Bundesregierung solle konkrete Maßnahmen vorlegen.
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