Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Appell für eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes auf Zustimmung von
Bundesregierung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich ebenfalls aufgeschlossen. "Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen", sagte der "Der Vorschlag enthält mehrere Vorhaben zu Planungsbeschleunigung, Wachstumsförderung, Digitalisierung und Migration. Keines der im "Pakt" genannten Vorhaben ist neu", heißt es in der Analyse. "Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden. Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt.
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