Berlin - Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemitismus vorgehen zu können, doch das wird vom Bundesjustizministerium abgelehnt.Handlungsbedarf
Berlin - Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemitismus vorgehen zu können, doch das wird vom Bundesjustizministerium abgelehnt.
Handlungsbedarf sei"derzeit nicht" zu erkennen, heißt es in einem Brief von Justizstaatssekretärin Angelika Schlunck an ihren Kollegen Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium, über den der"Spiegel" berichtet. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen entsprechende Hetze müssten nur"konsequent angewandt werden".
Die Innenministerkonferenz hatte gefordert zu prüfen, ob eine"zur Friedensstörung geeignete öffentliche Leugnung oder Verneinung des Existenzrechts Israels strafrechtlich besser erfasst werden" könne. Daraufhin schlug das Bundesinnenministerium vor, das Strafmaß für Landfriedensbruch und Propagandadelikte zu erhöhen.
2023 wurden nach vorläufigen Zahlen 5.154 antisemitische Straftaten gemeldet, im ersten Quartal 2024 waren es bislang 765.Lithium vs. Palladium - Zwei Rohstoff-Chancen tradenIn diesem kostenfreien PDF-Report zeigt Experte Carsten Stork interessante Hintergründe zu den beiden Rohstoffen inkl. . Zudem gibt er Ihnen konkrete Produkte zum Nachhandeln an die Hand, inkl. WKNs.Hier klicken
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