Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.
Bilanz der Berlin CDU-SPD-Regierung: Viel kritisiertes Selbstlob Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.
BERLIN taz | 361 Tage nach dem Start der schwarz-roten Koalition, offiziell geworden durch die Wahl Kai Wegners zum Regierenden Bürgermeister im Abgeordnetenhaus, hat die Landesregierung am Dienstag selbst Bilanz des ersten Amtsjahres gezogen. „Die Richtung stimmt“, behauptete Wegner nach der Senatssitzung vor Journalisten. Die oppositionellen Grünen widersprachen flugs per Pressemitteilung. „Es gibt viel Geschwätz, aber wenig Wirkung“, urteilte ihre Landeschefin Nina Stahr.
Schwarz-Rot lobt sich in einer bei der Pressekonferenz verteilten knapp sechseinhalbseitigen Übersicht etwa für die Unterbringung von Flüchtlingen, für die unter anderem Namen wieder eingeführte Vorschule und mehr Befugnisse für die Polizei durch eine Gesetzesänderung.
Franziska Giffey Schwarz-Rote Koalition In Berlin Berlin Schwerpunkt Taz Tageszeitung
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