„Letzte Chance“ für Söder: Die bayerische Landtagsopposition verlangt von der Staatsregierung, bei einer Sondersitzung am 10. Oktober alle Fakten zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München offenzulegen. Ansonsten rückt ein Untersuchungsausschuss näher.
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Es sei eine"absolute Sauerei, wie die Staatsregierung hier mit ihrem Wissensvorsprung umgegangen ist, nichts unternommen und möglicherweise Milliarden Euro an Steuergeldern gefährdet hat", sagt FDP-Mann Körber. Der Grünen-Abgeordnete Markus Büchler, Verkehrsexperte seiner Fraktion, spricht von einem"Milliardengrab für ganz Bayern", da andere Schienenprojekt im Freistaat mangels Geld jetzt gefährdet seien.
Brunn kündigt an, mit seiner Fraktion über einen Untersuchungsausschuss über das S-Bahn-Desaster zu sprechen. Die Grünen tendieren bereits zu einem U-Ausschuss, die FDP hält sich noch bedeckt. Ein U-Ausschuss ist das stärkste parlamentarische Kontrollinstrument. Die Regierung muss dann alle Akten vorlegen. Minister und andere Beteiligte bis hin zum Regierungschef müssen unter Wahrheitspflicht als Zeugen aussagen.
Gleichwohl gibt es auch große Meinungsunterschiede in der Opposition. Die Grünen sind für einen vorläufigen Baustopp. SPD-Fraktionschef Brunn hält es da eher mit Regierungschef Söder."Ein Ende des Baus und Zuschütten der Baustelle würde Milliarden kosten", glaubt Brunn. So hat das fast wortgleich im Sommer auch Söder gesagt."Die SPD steht klar zur zweiten Stammstrecke", verkündet Brunn.
Reiter hält sich mit Kritik an der Staatsregierung zurück. Ohne Söders Unterstützung und Bayerns Geld wäre diehinfällig.
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