In der Energiekrise beschwören die Gruene_Bayern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ökologischer Umbau & soziale Gerechtigkeit müssten zusammengehen, hieß es in einem Beschluss auf dem Parteitag in Landshut. Ziel bei der ltw23by: mitregieren in Bayern.
Ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt geht es in diesen Krisenzeiten nicht, da waren sich Redner und Delegierte auf dem Landesparteitag der Grünen in Landshut einig. Ohne Gegenstimme und Enthaltungen ging der Leitantrag durch. Er trägt den Titel: "So entlasten wir die Menschen in Bayern".Haushalte entlasten
soll, die durch horrende Energiekosten in Schwierigkeiten kommen. Das geht über die Entlastungspakete der Berliner Ampelregierung hinaus, die bei Privathaushalten direkte Hilfen nur für sozial Schwache, Rentnerinnen und Rentner vorsehen. Außerdem fordern die Grünen, dass Bayern ein eigenes 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr auf den Weg bringt. Die Pendlerpauschale, so der Plan, könnte in ein Mobilitätsgeld für alle Menschen umgewandelt werden.
Lob gab es von vielen Parteitagsdelegierten für die Grünen in der Bundesregierung, die alles versuchten, um Menschen und Klimaschutz gerecht zu werden. Hier seien auch schmerzliche Kompromisse nötig, sagte als Gastredner der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour: Die Bilder von Wirtschaftsminister Robert Habeck in Katar würden schon wehtun, wenn er dort über Lieferungen von Flüssiggas verhandle.
Für den Umbau der Energieversorgung zu den Erneuerbaren soll laut Parteitagsbeschluss die Schuldenbremse auch in Bayern gelockert werden, kombiniert mit einer "Investitionsregel für den Klimaschutz". Das bayerische Familiengeld soll nicht mehr allen gezahlt werden, sondern nur noch nach Einkommen und Bedürftigkeit, lautet schon länger eine Forderung der bayerischen Grünen.