Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
Schnellere Digitalisierung wünschen sich alle: Aktenordner im Landesarchiv Nordrhein-Westfalen Foto: Johannes Sadek/dpa
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Union vorgeschlagen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Verwaltung zu digitalisieren und Unternehmen zu fördern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte: „Ich erwarte, dass der Kanzler seinen Ankündigungen Taten folgen lässt. Die Länder stehen bereit.“ Die Bundesländer drängten seit anderthalb Jahren auf einen solchen Pakt. Deshalb zeigte er sich über den Zeitpunkt nun „verwundert“.
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