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Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung in seiner Rede in der Generaldebatte grundsätzlich kritisiert. Mit einem Plus beim Bürgergeld und einem früheren Renteneintritt zeige sich ein paternalistisches Staatsverständnis, das die Menschen bevormunde, sagte er bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. In dem Zusammenhang warf Merz der Ampel-Regierung Klientelpolitik vor.
Außerdem wies der Oppositionsführer auf zu geringe Ausgaben für Verteidigung hin. In seiner Gegenrede wies Scholz die Rede von Merz als "Popanz" zurück und lud die demokratische Opposition zu mehr Zusammenarbeit ein. Es brauche eine "Deutschlandpakt" für schnelleren Netzausbau und mehr erneuerbare Energien. Dazu wolle die Bundesregierung eng abgestimmt mit Länderchefs, Städten, Gemeinden und mit der Union zusammenarbeiten.
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