Die Aktionen der Gruppe LetzteGeneration sorgen für Aufsehen und Empörung nicht nur in der Politik. Doch wird der Protest wirklich aggressiver? 👉
Und doch warnen Experten zugleich davor, die Klimabewegung mit Extremismus gleichzusetzen."Weder gibt es eine Strömung in der Bewegung, die Gewaltanwendung als legitim ansieht, noch gibt es ein Milieu, das bereit wäre, Gewalt anzuwenden", sagt Simon Treune, Gründungsmitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung.
Auch die Anti-Atomkraft-Bewegung setzte immer wieder Gewalt ein, etwa indem sie Sprengstoffanschläge auf Hochspannungsmasten verübte. Dies sei heute nicht zu beobachten."Alle relevanten Akteure haben sich auf gewaltlose Formen des Protestes festgelegt", sagt der Soziologe.
Vor allem aus dem grünen Lager kommen Appelle, sich weniger über die Aktivisten zu ärgern als vielmehr eine bessere Klimapolitik voranzutreiben."Statt Jugendliche ohne reguläres Verfahren und Gerichtsurteil einzusperren, sollte sich die bayerische Regierung lieber endlich um den rapiden Ausbau der Erneuerbaren kümmern", mahnt Jamila Schäfer, bayerische Landesgruppenchefin der Grünen im Bundestag.
Die Möglichkeit dafür bietet das seit langem umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz: Auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung können Menschen bis zu einem Monat lang in Gewahrsam genommen werden, um die Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit"von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" oder einer Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann später um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.
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