Eine Frau hat Außenministerin Baerbock auf Facebook als 'Impfterroristin' bezeichnet. Deshalb sollte sie vor dem Augsburger Amtsgericht erscheinen.
Wegen übler Nachrede sollte eine Frau vor dem Augsburger Amtsgericht erscheinen. In dem Verfahren ging es um einen Hass-Beitrag gegen Außenministerin Annalena Baerbock auf Facebook.
Der Staat schützt Politikerinnen und Politiker, von der Dorfbürgermeisterin bis zum Bundeskanzler, vor Hass-Postings im Internet. Die strafrechtliche Verfolgung von Beleidigung und Hass im Netz, englisch auch"Hate Speech" genannt, ist durch eine Gesetzesänderung vereinfacht worden. Das musste auch eine 59-Jährige erfahren, die sich nun vor dem
Früher war lediglich die Beleidigung des Bundespräsidenten ein sogenanntes Offizialdelikt. Das heißt: Der beleidigte Bundespräsident musste nicht eigens einen Strafantrag stellen, sondern es musste auch ohne diesen Antrag vonund Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Inzwischen sind Hassdelikte gegen alle"Personen des politischen Lebens" Offizialdelikt. Betroffene müssen also keinen Strafantrag mehr stellen.
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