Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich in einer Resolution solidarisch mit Israel gezeigt und jeder Unterstützung oder Relativierung des Terrors der Hamas eine Absage erteilt.
„Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt den Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste“, heißt es in dem Beschluss, den das Parlament am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschloss. „Die Sicherheit des Staates Israel ist für uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson.“ Berlin sei Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft eng verbunden.
Jüdisches Leben sei „integraler Bestandteil“ der Stadt, heißt es in der Resolution. „Dies schützen und unterstützen wir. Von Berliner Boden aus darf Jüdinnen und Juden nie wieder Gewalt angetan, diese befördert oder gefeiert werden.“ Antisemitismus und antisemitischen Straftaten würden in Berlin konsequent bekämpft.
Die Resolution wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken beschlossen bei Enthaltung der AfD, die ein eigenes Papier eingebracht hatte. Der Text der Resolution war in den vergangenen Tagen zwischen den beteiligten Fraktionen ausgehandelt worden. Es gab aber keinen gemeinsamen Antrag dazu, weil die CDU hier eine Kooperation mit den Linken ablehnte. In der Folge brachten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD auf der einen Seite sowie Grüne und Linke auf der anderen Seite zwei gleichlautende Anträge in das Parlament ein. Bei der Abstimmung über den Antrag der Koalition stimmten dann alle vier Fraktionen zu, so dass sich der zweite erledigt hatte.
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