In NRW können Menschen selbst dann ins Visier der Ermittler geraten, wenn sie erwiesenermaßen unschuldig sind. Das zeigte eine Anhörung. Justizexperten und FDP fordern eine Reform.
Die Datenpraxis der NRW-Polizei wird kritisiert. Das Land prüft nun die Vorwürfe der Experten.Mögliche Karteileichen in den polizeilichen Datenbanken sorgen derzeit für einen Streit in der Landespolitik. Die FDP im Düsseldorfer Landtag warnt davor, dass nachweislich Unverdächtige als potenzielle Straftäter ins Visier der Polizei geraten könnten.
Zwar hatte das Justizministerium auf den Bericht der Datenschutzbeauftragten reagiert und die Staatsanwaltschaften per Erlass zu Sensibilität aufgefordert. Doch jüngst hat eine Expertenanhörung im Landtag ergeben, dass dies bei Weitem nicht ausreicht.
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