Am Montag soll im Bundesrat final über das geplante Bürgergeld abgestimmt werden. Doch Ampel und Union sind sich uneiniger denn je.
per Regierungsmehrheit durchgesetzten Bundestagsbeschluss werden die Bürger wohl doch erst zum Monatsende erfahren, ob die geplante Reform wirklich kommen wird. Vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat an diesem Montag deutete sich immer mehr an, dass es für das Vorhaben der Regierungskoalition keine Zustimmung geben könnte.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, warnte im Vorfeld der Abstimmung insbesondere im Hinblick auf die Unionsparteien vor einer Blockade. Sie appelliere an alle Akteure, diese wichtige Sozialreform konstruktiv kritisch zu begleiten. Eine Blockade hätte „einschneidende Konsequenzen für die betroffenen Menschen“ und sei „nicht zu verantworten“, so Haßelmann.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Bürgergeld droht hartes Verfahren - doch Ampel hat kaum noch ZeitAus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Nach dem „Ja„ im Bundestag für die Reform der Ampel-Koalition droht am Montag im Bundesrat das “Nein“. Die Union ist gegen die Pläne. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren.
続きを読む »
Söder findet Bürgergeld 'sozial ungerecht' - Ampel hält dagegenFür die Sozialreform zum Bürgergeld braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats, doch dort droht eine Blockade. Einen Tag vor den Beratungen bekräftigt CSU-Chef Söder seine Kritik an den Regierungsplänen. Die Ampel schlägt verbal zurück.
続きを読む »
Lindner tastet sich beim Bürgergeld vorDie Union lehnt das Bürgergeld ab, es dürfte nach jetzigem Stand im Bundesrat vorerst also scheitern. Finanzminister Lindner beginnt nun schon, mögliche Kompromissformeln für den Vermittlungsausschuss auszuloten. Doch CDU-Chef Merz signalisiert zunächst wenig Beweglichkeit.
続きを読む »
Erding Jobcenter Hartz IV-Betrug und Bürgergeld Kommentar Hans Moritz Politik jenseits der RealitätBeim Bürgergeld wird offensichtlich am Thema vorbeigeredet. Die Probleme liegen an ganz anderer Stelle - und eben nicht bei den angeblich Faulen. Unser Kommentar zum Wochenende.
続きを読む »