Göhren-Lebbin (mv) - Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns geht mit den Versprechen in die Kommunalwahlen, die Kommunen weiter bei wichtigen Investitionen zu
Bei den Kommunalwahlen blieb die SPD Mecklenburg-Vorpommerns hinter ihren Ergebnissen bei Landtagswahlen zurück. Nun will die Regierungspartei auch auf der kommunalen Ebene ihren Einfluss erhöhen.Mecklenburg-Vorpommerns geht mit den Versprechen in die Kommunalwahlen, die Kommunen weiter bei wichtigen Investitionen zu unterstützen, Kitas und Schulen zu stärken und die Strukturen der Pflege zu festigen.
Ehrenamtliche Tätige sollen weiter unterstützt, der Neubau von Feuerwehrgebäuden finanziell gefördert und die Pflege vor Ort personell sichergestellt werden. In ihrenbekennt sich die SPD zum Erhalt einer flächendeckenden Krankenhausversorgung. In einigen Regionen ist die Sorge groß, dass Kliniken im Zuge der vom Bund geplanten Reformen schließen müssen.
Entschieden wendet sich die SPD gegen Hass, Hetze und Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Die Partei stehe für "soziale Werte des Zusammenlebens" und für Solidarität, heißt es in den Leitlinien. Extremismus werde nicht geduldet. "Ganz besonders müssen wir alle gemeinsame darauf aufpassen, dass rücksichtslose Populisten und Rechtsextreme nicht den Ton angeben", heißt es in der Präambel.
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