Ausbau von Verkehrsverbindungen, Schutz der Oder, Einschränkung illegaler Migration: Dietmar Woidke setzt in vielen Bereichen auf eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.
) hofft nach der Wahl in Polen auf engere Beziehungen zum Nachbarland. „Ich freue mich auf eine gute gemeinsame Arbeit“, teilte Woidke am Dienstag mit. „Dabei gilt es, Themen wie den Ausbau von Verkehrsverbindungen, den Schutz der Oder sowie die Einschränkung illegaler Migration gemeinsam anzupacken.“ Die Bundesregierung solle sich möglichst bald mit der künftigen polnischen Regierung treffen.
Woidke schlug vor, die Regierungschefs der Grenzregionen dazuzuladen und das Treffen in Frankfurt und der Nachbarstadt Slubice stattfinden zu lassen - das „wäre ein Symbol für den Neustart“. Woidke war von 2014 bis 2022 Polen-Beauftragter der Bundesregierung.Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke rief dazu auf, die Beziehungen auf allen Ebenen auszubauen.
Bei der Parlamentswahl am Sonntag errang das oppositionelle Dreier-Bündnis laut dem amtlichen Endergebnis eine deutliche Mehrheit der Sitze . Dies gab die Wahlkommission am Dienstag bekannt. Die bisher regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit wird demnach zwar im neuen Parlament erneut stärkste Kraft, erreicht aber nicht die absolute Mehrheit. Damit könnten die drei Oppositionsparteien künftig eine neue Regierung bilden und das Land auf einen pro-europäischen und demokratischen Weg zurückholen.ist strittig zwischen Brandenburg und dem Nachbarland.
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