Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut für eine Obergrenze bei der Zuwanderung ausgesprochen. Dafür schloss er erneut eine Grundgesetzänderung nicht aus.
-Politiker in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ . „Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren?“ Er schloss dafür auch erneut eine Grundgesetzänderung nicht aus. Kretschmer sagte zudem, dass die Leistungen für ausreisepflichtige Menschen gekürzt werden müssten. „Diese Zahlungen müssen reduziert werden, auch um den Druck zur Ausreise zu erhöhen.
Die Länder hatten in einem Beschluss unter anderem effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und und eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber an Stelle von Zahlungen in bar verlangt.
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